Juni 2026

 

Senioren-Union der CDU Deutschlands 

 

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV: 

Claus Bernhold, stellv. Bundesvorsitzender 

Konrad-Adenauer-Haus 

Klingelhöferstraße 8 

10785 Berlin 

Telefon: 030-22070445 

Telefax: 030-22070449 

E-Mail: seniorenunion@cdu.de www.senioren-union.de

 

Liebe Mitglieder der Senioren-Union, liebe Freundinnen und Freunde, die Richtung stimmt! Mit der Vorlage ihres Abschlussberichts hat die Rentenkommission eine wichtige Grundlage für die überfällige Reform unseres Rentensystems geschaffen. Aus Sicht der Senioren-Union weisen die Vorschläge insgesamt in die richtige Richtung. Viele ihrer zentralen Empfehlungen entsprechen den Beschlüssen, die wir bereits in den vergangenen Jahren gefasst haben. 

Besonders wichtig ist mir, dass die Kommission das Prinzip der Lebensleistung stärkt. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, muss im Alter deutlich mehr haben als jemand, der keine oder nur geringe Beiträge geleistet hat. Es darf nicht sein, dass Menschen nach 45 oder mehr Arbeitsjahren nahezu auf dem Niveau der Grundsicherung leben. Die Anerkennung der Lebensleistung ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Wir begrüßen außerdem, dass die Kommission den Mut hat, auch schwierige Fragen anzusprechen. Dazu gehört eine maßvolle und planbare Anpassung des 

Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Dabei müssen allerdings die unterschiedlichen Belastungen verschiedener Berufe berücksichtigt werden. Pauschale Lösungen werden der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht gerecht. 

Richtig ist auch, dass die Kommission die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick nimmt. Generationengerechtigkeit bedeutet, die junge Generation nicht immer stärker zu belasten. Deshalb unterstützen wir als Senioren-Union den Ausbau kapitalgedeckter Elemente der Altersvorsorge ebenso wie mehr Transparenz bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. 

Positiv bewerte ich zudem die Empfehlung, künftige Pensionsverpflichtungen durch ausreichende Rücklagen besser abzusichern. Darüber hinaus halte ich an einer Forderung der Senioren-Union fest: Langfristig sollten alle Erwerbstätigen in ein gemeinsames Alterssicherungssystem einbezogen werden. Vor allem ist für mich nicht länger nachvollziehbar, dass Beamtenpensionen auf Grundlage der letzten Besoldungsstufe berechnet werden, während sich die gesetzliche Rente nach der gesamten Erwerbsbiografie richtet. Hier besteht weiterhin Reformbedarf. 

Eine nachhaltige Rentenpolitik wird aber nicht allein durch Veränderungen im Rentensystem erreicht. Entscheidend ist auch, dass insgesamt mehr Menschen arbeiten und Beiträge zahlen. Deshalb brauchen wir kürzere und praxisnähere Ausbildungswege, eine schnellere Integration von Migranten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für ältere Beschäftigte. Das stärkt unsere Wirtschaft und zugleich die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. 

Die Rentenreform gehört zu den wichtigsten politischen Aufgaben dieser 

Legislaturperiode. Jetzt kommt es darauf an, dass Bundesregierung und 

Koalitionsfraktionen die Empfehlungen der Rentenkommission zügig und in vollem Umfang umsetzen. Wer nur einzelne Interessen bedient oder notwendige Entscheidungen aufschiebt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaats. 

Herzliche Grüße 

Ihr 

Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU 

 

 

40. Jahre Senioren-Union Hessen 

Mit einem festlichen Jubiläum feierte die Landesvereinigung Hessen der SeniorenUnion am 17. Juni 2026 am Rande des Hessentags in Fulda ihr 40-jähriges Bestehen. Rund 400 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil und würdigten vier Jahrzehnte erfolgreichen Engagements für die ältere Generation. 

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ermutigte die Mitglieder, sich weiterhin mit Nachdruck für die Anliegen älterer Menschen einzusetzen: „Bleiben Sie engagiert und unbequem.“ Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Deutschlands, Hubert Hüppe, betonte, dass die SeniorenUnion mit ihren Positionen zu Gesundheit, Pflege und Rente heute eine starke und wahrnehmbare Stimme in der politischen Diskussion sei. Landesvorsitzender Kurt Wiegel hob das Miteinander der Generationen hervor: „Die Jungen brauchen die Erfahrung der Alten und die Alten die Dynamik der Jungen.“ 

Mit rund 3.500 Mitgliedern ist die Senioren-Union Hessen die viertgrößte Landesvereinigung Deutschlands. Sie verbindet politische Interessenvertretung mit einem aktiven Verbandsleben und leistet damit zugleich einen wichtigen Beitrag gegen Einsamkeit im Alter. Erfreulich ist, dass die Vereinigung 2026 erstmals seit der Corona-Pandemie wieder steigende Mitgliederzahlen verzeichnet. 

 

 

Im Rahmen des Festaktes wurden zwei langjährig engagierte Vorstandsmitglieder mit der KonradAdenauer-Medaille ausgezeichnet. Elisabeth Ball, stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende sowie Vorsitzende des Kreisverbandes Offenbach-Land, und die langjährige Landesvorstandsschriftführerin Inge DrossardGintner erhielten aus der Hand von Kurt Wiegel und mit besonderen Glückwünschen des Bundesvorsitzenden Hubert Hüppe für ihre besonderen Verdienste um die SeniorenUnion die höchste Mitgliederauszeichnung der Vereinigung.

 

Senioren-Union: Suchterkrankungen im Alter  stärker in den Fokus rücken 

„Suchterkrankungen älterer Menschen dürfen kein Randthema bleiben. Sie müssen stärker in den Fokus von Politik, Gesundheitswesen und Gesellschaft rücken“, forderte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Hubert Hüppe, anlässlich einer Fachtagung der CDU-Vereinigung in Köln.  

Unterstützt wurde er dabei durch den Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Dr. Florian Reuther. Beide betonten bei der gut besuchten Veranstaltung unter dem Leitthema „Sucht im Alter“, dass Präventions-, Beratungs- und Therapieangebote konsequenter auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet und Forschung sowie Datengrundlagen deutlich verbessert werden müssten. 

Den fachlichen Auftakt gestaltete der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Hendrik Streeck, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie sowie Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn. Er bezeichnete Suchterkrankungen im Alter als „blinden Fleck“ des Gesundheitssystems. Zwar lägen Erkenntnisse aus Alten- und Pflegeeinrichtungen vor, insgesamt sei die Datenlage jedoch unzureichend. Zugleich sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. 

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Peter Fröhlingsdorf, stellvertretender Landesvorsitzender der Senioren-Union NordrheinWestfalen und Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe, moderiert. 

Auf dem Podium diskutierten Birgit Clausen, von der Selbsthilfeorganisation Kreuzbund, Reiner Kuhmann, Mitarbeiter des Diakonischen Werks Westerwald, sowie Dr. Dieter Geyer, Leitender Arzt der Fachklinik Fredeburg und einer der führenden Suchtexperten Deutschlands, über Ursachen, Risiken und Hilfsmöglichkeiten bei Suchterkrankungen im Alter. 

Dabei wurde deutlich, dass ältere Menschen häufig gute Chancen haben, eine Suchterkrankung erfolgreich zu überwinden. Sie verfügen oftmals über eine ausgeprägte Krankheitseinsicht und sind motiviert, ihre Selbstständigkeit und Lebensqualität möglichst lange zu erhalten. 

Gleichzeitig erschweren Schamgefühle, Einsamkeit und fehlende Informationen vielen Betroffenen den Zugang zu professioneller Hilfe. 

Besonders eindrucksvoll schilderte Birgit Clausen ihren persönlichen Weg in die Abhängigkeit und zurück in ein selbstbestimmtes Leben. Ihr Bericht machte deutlich, dass der Ausstieg aus der Sucht möglich ist, zugleich aber Mut, Eigeninitiative und verlässliche Unterstützungsangebote voraussetzt. 

Reiner Kuhmann unterstrich die Bedeutung niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote, die speziell auf ältere Menschen zugeschnitten sind. Suchterkrankungen müssten frühzeitig erkannt werden, bevor sie sich verfestigen. Dr. Dieter Geyer verwies ergänzend auf das Zusammenwirken genetischer Veranlagungen sowie sozialer und kultureller Einflüsse, die das Risiko einer Suchterkrankung erhöhen können. 

 

Senioren-Union im Gespräch  

Dr. Dieter Braun zu Besuch bei CATL: 

Was Deutschland daraus lernen kann

Zur Person: 

Dr. Dieter Braun ist Bundesschatzmeister der SeniorenUnion der CDU Deutschlands. Er war Vorstandsmitglied des größten europäischen Aluminiumkonzerns und dort verantwortlich für die weltweiten Entwicklungszentren sowie das Automobilzuliefergeschäft. Nach wie vor ist er in Führungspositionen bedeutender Unternehmen engagiert.  

  

Senioren-Union: Herr Dr. Braun, Sie haben das Batteriewerk von CATL bei Erfurt besucht. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen? 

Dr. Dieter Braun: Einen sehr beeindruckenden. CATL betreibt dort eine hochmoderne Produktion mit rund 1.800 Beschäftigten. Besonders beeindruckt haben mich die klar strukturierten Abläufe, die konsequente Qualitätssicherung und das hervorragende Ausbildungszentrum. Das Werk gehört ohne Zweifel zum weltweiten Stand der Technik. 

 

Senioren-Union: Der Standort hat eine bewegte Geschichte. 

Dr. Dieter Braun: Ja. Hier scheiterte einst die deutsche Solarindustrie. Nach dem Rückzug von Bosch und der Insolvenz von Solarworld drohten viele Arbeitsplätze verloren zu gehen. Seit der Übernahme durch CATL im Jahr 2019 ist Arnstadt wieder ein erfolgreicher Industriestandort – mit zusätzlichen Arbeitsplätzen bei Zulieferern. 

 

Senioren-Union: Welche Lehre sollte Deutschland daraus ziehen? Dr. Dieter Braun: Der Wettbewerb wird nicht bei      standardisierten Massenprodukten gewonnen,         sondern      durch         Innovation. Deutschland sollte seine Stärken in Forschung und Hochtechnologie konsequent ausbauen. Dass CATL eng mit der Fraunhofer-Gesellschaft zusammenarbeitet, zeigt, wie wichtig deutsches Know-how weiterhin ist. 

 

Senioren-Union: Ihr Fazit? 

Dr. Dieter Braun: Ausländische Investitionen können Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Entscheidend ist aber, dass Deutschland selbst wieder stärker auf Innovationen und Produkte mit technologischem Vorsprung setzt. Nur so bleiben wir langfristig wettbewerbsfähig. 

 

„Große Sorgen, hohe Erwartungen an Politik und Europa – 

Wie Deutschland auf Social-Media-Plattformen und Messengerdienste blickt“

Die Studie der Bertelsmann Stiftung bietet einen gut verständlichen Einblick in die digitale Lebenswelt der Menschen in Deutschland. Sie untersucht, wie soziale Medien und Messengerdienste wie Meta, Google, TikTok, Instagram, WhatsApp oder X den Alltag prägen und welche Chancen, aber auch welche Sorgen die Menschen mit ihrer Nutzung verbinden. 

Besonders interessant ist der Blick auf die Nutzerinnen und Nutzer selbst. Die Studie zeigt, warum viele Menschen soziale Medien trotz berechtigter Kritik an Datenschutz, Desinformation oder dem Einfluss großer Technologiekonzerne intensiv nutzen. Sie macht deutlich, welche Rolle digitale Angebote heute für Kommunikation, Information, Unterhaltung und den Kontakt zu Familie und Freunden spielen. 

Gerade für ältere Menschen liefert die Untersuchung wertvolle Anregungen. Sie zeigt, dass moderne Medien weit mehr sein können als reine Unterhaltungsangebote. Sie erleichtern den Austausch mit Kindern und Enkeln, ermöglichen den Zugang zu Nachrichten und Informationen, helfen dabei, neue Interessen zu entdecken und bieten die Chance, auch im Alter am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gleichzeitig sensibilisiert die Studie dafür, digitale Angebote bewusst und kritisch zu nutzen, persönliche Daten zu schützen und Informationen sorgfältig zu prüfen. 

Die Autorinnen und Autoren (Charlotte Freihse, Asena Soydaş und Vivien Benert) verschweigen die Risiken nicht. Sie zeigen aber auch, dass digitale Medien verantwortungsvoll genutzt werden können und dass Medienkompetenz der beste Schutz vor Manipulation und Desinformation ist. Zudem wird deutlich, dass viele Menschen sich klare Regeln für große Plattformen und mehr europäische Lösungen im digitalen Raum wünschen. 

Die Studie vermittelt damit nicht nur ein aktuelles Bild der digitalen Gesellschaft, sondern regt auch dazu an, sich mit den Möglichkeiten moderner Medien auseinanderzusetzen. Wer verstehen möchte, warum soziale Netzwerke heute eine so große Bedeutung haben und wie sie sinnvoll, sicher und selbstbestimmt genutzt werden können, findet hier eine spannende und gut nachvollziehbare Lektüre – auch und gerade für Menschen, die den digitalen Wandel erst nach und nach für sich entdecken möchten. 

Senioren-Union der CSU fordert rasche Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission 

Eine Perspektive für die heutige und die nachfolgenden Generationen  dauerhaft schaffen 

Die Senioren-Union der CSU fordert eine rasche Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission. „Weil wir eine Reform brauchen, die für die nächsten Jahre tragfähig ist und den Interessen aller Generationen entspricht, begrüßen wir die Vorschläge der Rentenkommission und erwarten eine rasche Umsetzung“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. 

„Die Empfehlungen der Rentenkommission sind eine gute Grundlage für die anstehende Gesetzgebung. An einigen Stellen kann es zur Nachbesserung kommen, aber insgesamt sollten die Vorschläge zügig umgesetzt werden. Hier können die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU, CSU und SPD Handlungsfähigkeit beweisen!“ 

Nach der Vorstellung der 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, gibt es große Gemeinsamkeit in der politischen Willensbildung, dieses Maßnahmenpaket zügig umzusetzen. Die Senioren-Union setzt sich dafür ein, das parlamentarische Verfahren entschlossen voranzutreiben, um die Reformen noch in diesem Jahr beginnen zu können. 

„Wir hoffen, dass die Bundessozialministerin noch vor der Sommerpause ein Gesamtpaket für die Rentenreformen erarbeitet. An einigen Stellen sehen wir Nachbesserungsbedarf und begründete Wünsche für Änderungen. 

Beispielsweise sollte es für die Neubehandlung der Rente nach 45 Jahren eine längere Übergangszeit geben. Auch die Frage der vorgeschlagenen Behandlung der Minijobs würde die Wirtschaft vor Probleme stellen“, unterstreicht Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU.  „Aber Vorrang hat der Wille, das gesamte Paket zügig umzusetzen und dabei mit Mut auch neue Wege zu gehen. Wir wollen für die heutige und die kommenden Generationen eine starke und verlässliche Versorgung im Alter sichern“. 

Die Senioren-Union begrüßt bei den Reformvorschlägen die Stärkung der Prävention zum Erhalt der Gesundheit durch altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung und Früherkennungsmaßnahmen. „Prävention vor Reha vor Rente“, ergänzt der gesundheitspolitische Sprecher der SeniorenUnion, Dr. med. Christian Alex. 

 

Was unsere österreichischen Freundinnen und Freunde bewegt 

 

„Immer mehr Behördenwege, Förderanträge und wichtige Dienstleistungen können heute nur noch online erledigt werden. Für viele ältere Menschen stellt das eine große Herausforderung dar. Deshalb fordert der Seniorenrat nun ein gesetzlich verankertes Recht auf analoge Alternativen“, schreibt Ingrid Korose, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, in ihrer Kolumne. 

  

Gutachten bestätigt Bedenken

Ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Manfred Matzka, ehemaliger Sektionschef im Bundeskanzleramt, kommt zu einem klaren Ergebnis: Wenn staatliche Leistungen ausschließlich digital beantragt werden können und keine analoge Alternative angeboten wird, ist das gleichheitswidrig und diskriminierend. 

Besonders betroffen sind ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Personen, die keine ausreichenden digitalen Kenntnisse besitzen oder keinen Zugang zu Computer und Smartphone haben. 

 

Fast jede zweite Person über 60 betroffen 

Laut aktuellen Erhebungen geben nahezu 50 Prozent der Menschen über 60 Jahre an, nicht über ausreichende digitale Kompetenzen zu verfügen. Wir warnen daher vor einer zunehmenden digitalen Spaltung der Gesellschaft. 

  

Was fordert der Seniorenrat? 

• Gesetzliche Verankerung eines Rechts auf analoge Alternativen, 
• Zugang zu staatlichen Leistungen und Förderungen auch auf Papier, telefonisch oder persönlich 
• Keine zusätzlichen Kosten oder Nachteile bei der Nutzung analoger Angebote 
• Persönliche, telefonische und schriftliche Kontaktmöglichkeiten bei Behörden und öffentlichen Einrichtungen 
• Schutz vor Benachteiligung aufgrund fehlender digitaler Kenntnisse 
• Einrichtung von Beschwerdestellen gegen Digitalzwang 
• Ausbau freiwilliger Digitalbildungsangebote ohne Verpflichtung zur digitalen Nutzung 
• Verpflichtung auch für Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben wie etwa 

• Post, ÖBB, Banken oder Versicherungen 

• Digitalisierung ja – aber mit Wahlfreiheit 

• Wir lehnen die Digitalisierung nicht ab. Digitale Angebote sollen weiterhin ausgebaut werden. Sie dürfen jedoch nicht zur einzigen Möglichkeit werden, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. 

  Digitalisierung soll den Menschen dienen und ihnen das Leben erleichtern. Niemand darf ausgeschlossen werden, nur weil er keinen Computer besitzt, kein Smartphone nutzt oder digitale Anwendungen nicht verwenden möchte. 

  Der Seniorenrat wird die Bundesregierung auffordern, das Recht auf analoge Alternativen gesetzlich zu verankern. Ziel ist es, die Wahlfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von digitalen Fähigkeiten zu gewährleisten. 

 

 

Dienstleistungen müssen für alle Menschen zugänglich sein – digital und analog. 

Hubert Hüppe wirbt in Mecklenburg-Vorpommern  für Bildungsreformen und gesellschaftlichen Zusammenhalt 

 

Auf Einladung des Landesvorsitzenden, Detlef Göllner, nahm der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, in Rostock an einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes teil.  

Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der Frauen Union, Chris Günther, und der Bundesvorsitzenden des RCDS, Charlotte Beermann, diskutierte er über aktuelle Herausforderungen in der Sozialpolitik und im Bildungsbereich. 

Im Mittelpunkt seines Beitrags stand die enge Verbindung zwischen Bildungs- und Sozialreformen. Hubert Hüppe betonte, dass Meinungsunterschiede zwischen den Generationen häufig geringer seien, als vielfach angenommen werde. Gerade im Austausch mit jungen Menschen zeige sich, dass es zahlreiche gemeinsame Vorstellungen für die Zukunft gebe. 

Mit Blick auf das Bildungssystem sprach sich Hüppe für eine Verkürzung der Schul- und Studienzeiten aus. Angesichts des rasanten technologischen Wandels komme der Weiterbildung während des gesamten Erwerbslebens eine deutlich größere Bedeutung zu als bisher. Deshalb sollten Lehrpläne und Studieninhalte stärker auf das Wesentliche konzentriert werden. Ein früherer Einstieg in das Berufsleben könne dazu beitragen, die Sozialversicherungssysteme langfristig zu stabilisieren. 

Zum Abschluss unterstrich Hubert Hüppe die Bedeutung eines sachlichen demokratischen Wettbewerbs im bevorstehenden Landtagswahlkampf.  

Sein Fazit: „Mecklenburg-Vorpommern ist zu schön, um es radikalen Kräften von links oder rechts zu überlassen.“ 

 

 

„Hitzeschutz muss Teil  kommunaler Daseinsvorsorge werden.“ Senioren-Union fordert konsequenten Hitzeschutz

Angesichts immer häufiger auftretender extremer Hitzewellen fordert die Senioren-Union der CDU Deutschlands von Bund, Ländern und Kommunen einen entschlossenen Ausbau des Hitzeschutzes. Der Schutz gesundheitlich besonders gefährdeter Menschen müsse dabei einen zentralen Stellenwert einnehmen. 

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt: „Jeder vermeidbare Hitzetod ist einer zu viel. Kommunaler Hitzeschutz muss verbindlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge werden.“

Extreme Hitze zählt inzwischen zu den größten gesundheitlichen Risiken des Sommers. zu den größten gesundheitlichen Risiken des Sommers. 

Deshalb reicht es nach Auffassung der Senioren-Union nicht aus, erst auf einzelne Hitzewellen zu reagieren. Erforderlich sind dauerhaft finanzierte konkrete Maßnahmen, die in jeder Stadtplanung berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören Trinkwasserbrunnen, schattige Aufenthaltsbereiche, mehr Stadtgrün, Frühwarnsysteme sowie kühle öffentliche Räume. 

Besonders wichtig ist ein wirksamer Schutz in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen. Notwendig sind verbindliche Notfallkonzepte, ausreichend klimatisierte Aufenthaltsräume, eine gesicherte Trinkwasserversorgung und Investitionen in den baulichen Hitzeschutz. Bund und Länder müssen hierfür die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. 

„Gerade Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen auch bei extremer Hitze sichere Orte bleiben. Hitzeschutz ist kein Luxus, sondern eine Frage des Gesundheitsschutzes und der Menschenwürde“,betont Hüppe. 

Die Senioren-Union unterstützt zugleich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer dauerhaften Finanzierung des Hitzeschutzes. Einmalige Förderprogramme reichen dafür nicht aus. Hitzeschutz ist eine dauerhafte Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.  

Zugleich verweist die Senioren-Union auf den Link zu ihrem Informationsflyer , der praktische Hinweise zum richtigen Verhalten bei großer Hitze gibt und über die gesundheitlichen Gefahren extremer Temperaturen informiert. Die Broschüre richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, Angehörige sowie Pflegekräfte und kann dazu beitragen, hitzebedingte Gesundheitsrisiken zu vermeiden. 

 

 

Verfassungsschutzbericht 2025:  

Extremistische Bedrohungen nehmen weiter zu Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht zeigt: Die Bedrohung durch Extremismus und ausländische Einflussnahme wächst weiter. 

Im Jahr 2025 wurden 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert (2024: 57.701). Besonders deutlich stieg die Zahl der Gewalttaten auf 3.294 Fälle, rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. 

Alexander Dobrindt betonte, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Zugleich habe auch die linksextremistische Gewalt zugenommen. Ziel der Bundesregierung sei es, jede Form des Extremismus konsequent zu bekämpfen und die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken. 

Auch BfV-Präsident Sinan Selen warnte vor einer Vielzahl von Gefahren: Spionage, Sabotage, Desinformation,Terrorismus und Extremismus setzten die Demokratie zunehmend unter Druck. Deutschland bleibe ein wichtiges Ziel ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere aus Russland, China und Iran. Im Mittelpunkt stünden politische Entscheidungsprozesse, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. 

In nahezu allen extremistischen Bereichen stieg das Personenpotenzial. Besonders deutlich nahm der Rechtsextremismus zu – auf 58.700 Personen (+17 Prozent). Auch der Linksextremismus wuchs auf 42.200 Personen. Die Zahl islamistischer Extremisten blieb mit rund 28.600 Personen weitgehend stabil, während das gewaltorientierte Potenzial leicht zurückging. 

Der Bericht weist außerdem auf eine zunehmende ideologische Annäherung unterschiedlicher extremistischer Gruppen hin. Antisemitismus und Israelfeindschaft bilden dabei häufig eine gemeinsame Grundlage, die ideologische Grenzen überschreitet. 

Eine besondere Rolle spielen soziale Medien und Gaming-Plattformen. 

Extremistische Akteure nutzen sie gezielt, um Propaganda zu verbreiten, junge Menschen zu radikalisieren und Anhänger zu mobilisieren. Dadurch entstehen internationale Netzwerke und Resonanzräume, die Radikalisierungsprozesse beschleunigen. 

Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Extremismus, Terrorismus und ausländische Einflussnahme stellen auch künftig erhebliche Herausforderungen für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. 

Den Verfassungsschutzbericht 2025 finden Sie hier

 

 

Zu guter Letzt…. 

Beliebt…..,  aber mit einer wachsenden Liste von Misserfolgen 

Boris Pistorius zählt seit Monaten zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Sein entschlossenes Auftreten und seine klare Rhetorik vermitteln den Eindruck eines erfolgreichen Verteidigungsministers. Ein Blick auf die Bilanz wirft jedoch Fragen auf. 

Das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS ist gescheitert. Der Bau von sechs Fregatten wurde gestoppt. Hinzu kommen Pannen beim 11,5 Milliarden Euro teuren Kauf digitaler Funkgeräte sowie zahlreiche Verzögerungen und Kostensteigerungen bei weiteren Rüstungsprojekten. Auch bei der Personalgewinnung bleibt die Bundeswehr weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück, und der Aufbau der zugesagten Brigade in Litauen kommt nur schleppend voran. 

Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens und massiv gestiegener Verteidigungsausgaben sind die Fortschritte bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bislang deutlich geringer als angekündigt. 

Viele strukturelle Probleme reichen zwar weit in die Vergangenheit zurück. Doch inzwischen trägt auch Boris Pistorius Verantwortung dafür, dass Reformen und Beschaffungsprojekte nur langsam vorankommen. 

Die Diskrepanz zwischen seiner hohen persönlichen Beliebtheit und den bislang überschaubaren Ergebnissen seiner Amtsführung wird deshalb immer größer. Gute Umfragewerte stärken einen Minister – die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern sie jedoch nicht. CB 

Übrigens

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