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Resolution zur Europawahl 2024 der Senioren-Union Rhein-Kreis Neuss

25. 04.24

(Beschluss der Mitgliederversammlung am 25.4.2024)

Wir, die Mitglieder der Senioren-Union, gehören zu einer Generation, die in ihrer Jugend ein Europa mit Schlagbäumen, Pass- und Zollkontrollen erfahren hat. Und wir haben dafür gekämpft, dass diese politischen Barrieren verschwinden, wir frei von Land zu Land reisen, wir mit einer gemeinsamen Währung bezahlen und unsere Wirtschaft in einem Binnenmarkt zusammenwächst.

Wir haben es geschafft, dass die europäischen Völker sich in Freiheit vereinen, 27 EU-Länder politisch eng zusammenarbeiten und ein gemeinsames Parlament wählen. Diese Erfolge und Errungenschaften, die wir heute als EU-Bürger schätzen gelernt haben, lassen wir uns von niemandem kaputt machen!

Durch die bevorstehende Europawahl rückt die Betrachtung Europas stärker in den Vordergrund und da müssen wir besorgt feststellen, dass die Gefahren von außen und von innen zugenommen haben. Mit Blick auf die äußere Bedrohung erfahren wir seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass wir bereit und in der Lage sein müssen, für unsere Freiheit zu kämpfen und dass der Erhalt der Freiheit immer einen Preis hat. Leider setzt sich diese Erkenntnis zu langsam durch, denn es geht bei dieser Auseinandersetzung nicht zuerst um unseren Wohlstand, Sicherheit oder Frieden, sondern hauptsächlich um unsere Freiheit! Sie ist Putin ein Dorn im Auge! Sie will er bekämpfen! Rundherum erstarken Autokraten, die ein faires Miteinander und demokratische Spielregeln missachten. Diese Entwicklung müssen wir ebenfalls aufhalten.

Zugleich blasen die inneren Feinde, die Populisten, die Hassprediger, die Anhänger von Verschwörungstheorien, die Putin-Verharmloser und Nationalisten zum Sturm auf Europa. Hinzu kommt, dass das Gespenst von Trump über den nächsten Europawahlen schwebt. In dieser Situation müssen wir noch lauter und überzeugender für ein souveränes, demokratisches und geeintes Europa eintreten – heute mehr denn je! Die EU steht gerade vor der enormen Herausforderung, mehr in die eigene Sicherheit und militärische Unabhängigkeit investieren zu müssen. Sie darf sich nicht länger abhängig machen von der Unterstützung der USA, sie muss eigene Verantwortung übernehmen.

Deshalb lautet eine Hauptforderung der Senioren-Union, zügig eine EU-weite Verteidigung und eine gemeinsame Sicherheitsstruktur aufzubauen. Wir brauchen am Ende eine europäische Armee, eine/n EU-Kommissar/in für Verteidigung und eine europäische Beschaffungsagentur für Waffen und Ausrüstung. Mit der Vereinheitlichung der Waffensysteme muss sofort begonnen werden.

„Wir wählen die Freiheit“, rief Konrad Adenauer 1952 den Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu. Seine Worte gelten heute mehr denn je! Gemeinsam mit Robert Schuman und Alcide De Gasperi zählt der erste Bundeskanzler und Gründungsvorsitzende der CDU zu den „Vätern Europas“. Unter Führung bedeutender EU-Kommissionspräsidenten wie Walter Hallstein, Jacques Santer, Jean-Claude Juncker und aktuell Ursula von der Leyen, alle aus der christdemokratischen Parteienfamilie, ist Europa zusammengewachsen.

Die CDU ist und bleibt im wahrsten Sinne die überzeugte Europapartei. Deshalb fordern wir alle wahlberechtigten Bürger auf, ihre Stimme für ein demokratisches Europa abzugeben und am 9. Juni CDU zu wählen. Unser Europa ist bei einer starken CDU (EVP) im Europaparlament in den besten Händen.