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Wie Herbert Reul für eine Offensive des Rechtsstaats wirbt

Minister Herbert Reul mit dem Vorsitzenden der Senioren Union Kreisverband Kleve Heinz van Baal Foto: Falk Neutzer
19. 03.24
Minister Herbert Reul mit dem Vorsitzenden der Senioren Union Kreisverband Kleve Heinz van Baal Foto: Falk Neutzer

Quelle: Rheinische Post

Goch · Der oberste Chef der Landespolizei sprach im Haus am See über kriminelle Clans, die Bedrohung durch Rechtsextremismus und eigene Ahnungslosigkeit bei der Amtsübernahme. Landrat Christoph Gerwers hatte noch eine Bitte an den 71-Jährigen.

Heinz van Baal, Vorsitzender der Senioren-Union (SU) im Kreis Kleve, hatte nach eigenen Angaben vier Jahre auf den Besuch von NRW-Innenminister Herbert Reul gewartet. Am Dienstagabend war es so weit: Der CDU-Politiker sprach vor 250 Parteikollegen im Haus am See im Gocher Ortsteil Kessel. Ein Heimspiel, immer wieder gab es tosenden Applaus für den obersten Dienstherren der Landespolizei. „Herbert Reul ist der wohl beliebteste Politiker im Land, ein Glücksfall für Nordrhein-Westfalen“, so van Baal. Der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann dankte Reul dafür, dass es im Kreis Kleve wieder mehr Polizisten gebe. Er sagte: „Wir sehnen uns nach dem normalen Leben, nach einem auch für die Kinder und Enkel guten Leben. Herbert Reul steht für eine Konstante, die einen großen Teil dessen ausmacht: die Sicherheit.“

Zig Komplimente bekam Reul von den anwesenden CDU-Granden. In seinem Vortrag gab sich der 71-Jährige aber bescheiden: „Armin Laschet hat mich 2017 gefragt, ob ich die Aufgabe übernehmen könnte. Unter uns: Ich wäre nie auf die Idee gekommen, mich zum Innenminister zu machen. Ich hatte wirklich keine Ahnung davon.“ In Zeitungen sei der frühere EU-Abgeordnete als Lehrling bezeichnet worden. „Das schreibt heute niemand mehr.“ Sein Rezept, um Vertrauen bei Bürgern zurückzugewinnen, sei simpel: „Du brauchst keine intellektuellen Höhenflüge oder super Einfälle zu haben, du musst eigentlich nur normal sein. Mehr ist es nicht.“

Heinz van Baal, Vorsitzender der Senioren-Union (SU) im Kreis Kleve, hatte nach eigenen Angaben vier Jahre auf den Besuch von NRW-Innenminister Herbert Reul gewartet. Am Dienstagabend war es so weit: Der CDU-Politiker sprach vor 250 Parteikollegen im Haus am See im Gocher Ortsteil Kessel. Ein Heimspiel, immer wieder gab es tosenden Applaus für den obersten Dienstherren der Landespolizei. „Herbert Reul ist der wohl beliebteste Politiker im Land, ein Glücksfall für Nordrhein-Westfalen“, so van Baal. Der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann dankte Reul dafür, dass es im Kreis Kleve wieder mehr Polizisten gebe. Er sagte: „Wir sehnen uns nach dem normalen Leben, nach einem auch für die Kinder und Enkel guten Leben. Herbert Reul steht für eine Konstante, die einen großen Teil dessen ausmacht: die Sicherheit.“

Zig Komplimente bekam Reul von den anwesenden CDU-Granden. In seinem Vortrag gab sich der 71-Jährige aber bescheiden: „Armin Laschet hat mich 2017 gefragt, ob ich die Aufgabe übernehmen könnte. Unter uns: Ich wäre nie auf die Idee gekommen, mich zum Innenminister zu machen. Ich hatte wirklich keine Ahnung davon.“ In Zeitungen sei der frühere EU-Abgeordnete als Lehrling bezeichnet worden. „Das schreibt heute niemand mehr.“ Sein Rezept, um Vertrauen bei Bürgern zurückzugewinnen, sei simpel: „Du brauchst keine intellektuellen Höhenflüge oder super Einfälle zu haben, du musst eigentlich nur normal sein. Mehr ist es nicht.“

Die Herausforderungen aber sind gewaltig für den Innenminister. Organisierte Banden, Rechtsextremismus, Kindesmissbrauch – im Grunde gibt es immer einen neuen Brand, den Reul löschen muss. Der Christdemokrat wird vor allem mit dem Kampf gegen kriminelle Clans verbunden. Seit 2017 benennt der Minister das Thema deutlich, bei Razzien zeigt er Präsenz. „Die Zeitungen haben berichtet, aber die Politik hat nicht darüber geredet“, sagte Reul. Er habe seit Amtsübernahme deutlich gemacht, dass hierzulande das Recht des Staates und nicht das Recht der Familie zähle. „Und mit kleinen Erfolgen kann man Vertrauen wieder aufbauen“, sagte Reul. Aber: „Politik ist mühsam, anstrengend. Man muss dranbleiben. Und man braucht einen Kompass, eine Idee. Man muss konsequent handeln“, so der Innenminister, der für seine Null-Toleranz-Strategie bekannt ist. Besonders laut war die Zustimmung im Saal, als Reul sagte: „Wir haben in NRW die bestausgestattete Polizei in Deutschland – mittlerweile kann man so weit gehen, das zu sagen.“

Herbert Reul plädierte für eine Offensive des Rechtsstaats. So wie die Grünen das Thema Umweltschutz platziert hätten, müsse der CDU dies im Bereich Innere Sicherheit gelingen, mit einer Werbekampagne fürs Recht. „Das macht uns stark, und das ist die Grundlage für unseren Wohlstand“, so Reul. Mit Blick auf seine Partei sagte er: „Wir haben und hatten immer eine Haltung, die uns unterschieden hat, und die mich dazu bewogen hat, schon seit Jahrzehnten in diesem Laden zu sein. Obwohl mir immer etwas eingefallen ist, was mir nicht gepasst hat.“ Wichtig sei, dass die CDU das Gemeinsame, das Verbindende unterstreiche. Doch Reul nannte auch Zukunftssorgen. Der Fachkräftemangel gehe an der Polizei nicht vorbei. Und es fehle Geld in den öffentlichen Kassen, etwa für eine digitale Offensive.

Landrat Christoph Gerwers hatte noch ein Anliegen an den Innenminister: Er möge prüfen, ob die mittleren kreisangehörigen Städte, etwa Emmerich, Goch und Geldern, künftig nicht auch Geschwindigkeitsverstöße ahnden können – bislang fehle dafür die rechtliche Grundlage. Aber dieser Schritt sei wichtig, um die Zahl schwerer Verkehrsunfälle zu senken.

 

v.l.n.r: Dr. Günther Bergmann, Vorsitzender CDU Kreis Kleve, Landrat Christoph Gerwers
und Stephan Wolters MdL aus dem Südkreis Kleve                                                        Foto: H. W. Görden