Presseerklärung der Senioren-Union (SU) im Rhein Kreis Neuss
Die aktuelle Diskussion über eine Reform des Rentensystems betrachtet die Kreisvorsitzende der Senioren Union Ursel Meis als „ausgesprochen überfällig.“
Das deutsche Rentenniveau liege im Vergleich zu anderen EU-Staaten schon lange „im unteren Dri1el und ist für einen Sozialstaat – wie wir uns gerne nennen – völlig unangemessen.“ Für Meis weist das Schweizer Votum für eine 13. Monatsrente wie auch der Vorschlag des Sozialverbandes VdK für eine Anhebung des Mindest-Rentenniveaus von 48 auf 53 Prozent in die erforderliche Richtung. Österreich, wegen der Ähnlichkeit seines Rentensystems mit dem deutschen häufig als Vergleichsbasis genutzt, liege mit 86 % deutlich über unserem Niveau. „Die minimale Altersrente für Einzelpersonen beträgt aktuell bei den
Eidgenossen monatlich 1277 €, ohne die neue 13. Extrazahlung. Bei uns stehen nur 1060 € zur Verfügung,“ rechnet die SU-Kreisvorsitzende vor. Auch die Niederlande, Frankreich oder sogar das hoch verschuldete Italien würden Rentner finanziell besser behandeln. Der Vorschlag der Bundesregierung, das Rentensystem durch einen Aktienkapital-Fond zu stabilisieren, ist für Meis nur ein bescheidener Anfang. Diese Einzelmaßnahme sei „auch nicht ohne Risiko, sie wäre substanzlos, würde am Kapitalmarkt keine Rendite erzielt werden“. Auf jeden Fall müsse ein deutliches Abstandsgebot zum Bürgergeld gewahrt werden.
Deshalb fordert die Kreis-SU das folgende Maßnahmenpaket für ein generationengerechtes Rentensystem, das u. a. aus diesen Bestandteilen besteht:
- Längere Dauer der aktiven Arbeitsphase (das Renteneintrittsalter wird kontiuierlich an die gegebene Lebenserwartung angepasst).
- Substanzielle Verbreiterung der Einzahler-Basis in das Rentensystem.
- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.
- Schrittweise, differenzierte und sozialverträgliche Erhöhung der Rentenbeiträge (vgl. EU).
Sie wurden bereits im August 2023 auf dem SU-Bundeskongress in Magdeburg auf Antrag der Kreis-SU beschlossen. Meis erwartet nun vom SU-Bundesvorstand, dass er versucht, diese Vorschläge auch ins neue Grundsatzprogramm der CDU zu schreiben. Ihre klare Ansage: “Hier muss die CDU einige Tabus über Bord werfen. Sonst laufen uns die Rentner davon. Die
Senioren-Union muss mehr Druck machen. Am besten wäre ein überparteilicher Konsens zu einer langfristig belastbaren Rentenreform.“
Rund 700 000 Rentner:innen sind aktuell auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Inflation und hohe Preise fressen die Rente auf. Für die Betroffenen fordert die Kreis-SU eine steuerfreie Sonderzahlung als Sofortausgleich.